«Die Strategie des Bundes kann nicht aufgehen!»

Am kommenden Sonntag wird über das neue CO₂-Gesetz abgestimmt. Es sei ein notwendiger Schritt, damit die Schweiz die gesetzten Klimaziele erreichen, das Abkommen von Paris einhalten und effizient gegen den Klimawandel kämpfen könne, sagen die Befürworter. Mit dem CO₂-Gesetz würden bloss neue Abgaben erhoben, ohne dass ein nennenswerter Beitrag an den Klimaschutz geleistet werde, heisst es von den Gegnern.

Eine dieser Gegnerinnen ist Vanessa Meury. Die 24-jährige Grenchnerin entspricht so gar nicht dem Bild, das den Gegnern des CO₂-Gestzes immer angedichtet wird. Sie setzt sich für effizienten Klimaschutz ein und kämpft deswegen gegen das CO₂-Gesetz. Als Präsidentin des Energie Clubs Schweiz sieht sie, was die Energieversorgung der Schweiz angeht, bereits heute schwarz. Mit einer Annahme des CO₂-Gesetzes werde der Stromverbrauch noch einmal zunehmen – nicht zuletzt wegen der Elektromobilität. Um den Black-out abzuwenden, müssten wir deshalb vom Ausland abhängig werden – das die Schweiz mit dreckigem Kohlestrom versorgt. «Wir müssen ernsthaft noch einmal über die Kernenergie diskutieren», ist sie deshalb überzeugt.

AUTOMOBIL REVUE: Sie setzen sich gegen das neue CO₂-Gesetz ein. Was ist aus Ihrer Sicht das grösste Problem daran?

Vanessa Meury: Nebst dem Aspekt, dass das Gesetz nichts zur globalen Klimaveränderung beiträgt, führt es zu einem grossen Versorgungssicherheitsproblem in Bezug auf den Strom. Der Ersatz der fossilen Energieträger heisst Elektrifizierung, und alle beabsichtigten Massnahmen führen zu ­einem höheren Stromverbrauch. Wir haben aber bereits jetzt im Winter eine Strommangellage, in welchem wir den Strom aus dem Ausland importieren müssen, namentlich aus Deutschland. Dieses wiederum produziert Strom aus Kohlekraftwerken, welche einer der grössten CO₂-Verursacher überhaupt sind. Dies ist nur einer von vielen Widersprüchen im neuen CO₂-Gesetz. Am besten lässt sich das an der Elektromobilität erklären: Wenn wir in Zukunft alle Elektroautos fahren müssen, dann geht uns in der Schweiz der Strom aus.

Sehen Sie auch positive Ansätze am überarbeiteten CO₂-Gesetz?

Ich denke, das Gesetz will im Grundsatz etwas Gutes erreichen. Nur halt mit den falschen Anreizen. Mit Verboten und Gebühren erreicht man erfahrungsgemäss weniger, als wenn man auf Innova­tion und neue Technologien setzt. Die Schweiz an sich hat bereits heute – ohne dieses CO₂-Gesetz – sehr viel erreicht. So wurde der CO₂-Ausstoss pro Kopf seit 1990 stetig gesenkt. Und das trotz einer Zunahme der Bevölkerungszahl und wachsender Wirtschaft. Die Befürworter behaupten immer, dass die Schweiz sich überhaupt nicht an der Klimaveränderung im positiven Sinne beteiligen wolle. Aber es ist besser, auf Eigenverantwortung, Innovation und Technik zu setzen als vom Staat vorgeschrieben zu bekommen, wie wir zu leben haben. 

Was wären die Folgen bei einer Annahme?

Bekannt sind die offensichtlichen Folgen: Die Treibstoffe werden für alle teurer. Das gleiche gilt für das Wohnen. Mieter und Eigentümer werden draufzahlen. Schliesslich werden auch alle Produkte des täglichen Lebens teurer, denn überall ist Energie drin. Und am Ende ist es immer der Konsument, der bezahlt. Das Gesetz führt uns zusätzlich aber noch in eine energie- und klimapolitische Sackgasse. Es ist definitiv der falsche Weg, und ­eine Kehrtwende wird immer schwieriger. Das Gesetz verfehlt sein Ziel, den effizienten Klimaschutz, und torpediert zusätzlich die Stromversorgungssicherheit der Schweiz. Wir laufen sehenden Auges in ­eine Strommangellage.

Sie plädieren für wirkungsvollen Klimaschutz. Wie müsste der aussehen?

Effizient dekarbonisieren heisst elektrifizieren. Daran gibt es erst einmal nichts zu rütteln. Aber das funktioniert nicht, indem wir Strom aus deutschen Kohlekraftwerken importieren. Wir müssen unseren Strommix beibehalten. Die Politik muss im Zusammenhang mit dem Klimaschutz die wichtige Rolle der Kernenergie anerkennen, denn diese ist CO₂-neutral.

Die Schweiz ist klein, unser Anteil am globalen CO₂-Ausstoss gering. Können wir überhaupt einen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten?

Auch ein kleines Land muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, das ist gar keine Frage. Mit sauberer Kernenergie würden wir unsere Klimaziele erreichen und hätten gleichzeitig unsere Stromversorgung sichergestellt.

Könnten wir das Geld, das uns der Klimaschutz in der Schweiz kosten wird, nicht in sinnvollere Projekte investieren?

Man könnte mit dem Geld, das wir hier in der Schweiz für Klimaschutz ausgeben, in Entwicklungsländern sicher mehr CO₂ einsparen. Ich sehe den grössten Hebel bei der Innovationskraft der Schweizer Unternehmen. Um diese zu fördern, braucht es aber keine teuren Regulierungen und ungerechten Umverteilungen.

Mit dem CO₂-Gesetz und der Klimastrategie des Bundes soll ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern stattfinden, die Autos sollen elektrisch fahren. Gleichzeitig werden die Kernkraftwerke stillgelegt. Gibt das nicht einen massiven Versorgungsengpass?

Das ist genau der Punkt. Die Strategie des Bundes kann nicht aufgehen. Die Energiestrategie 2050 steht bereits jetzt im Widerspruch zum aktuellen CO₂-Gesetz. Gemäss dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz ist eine allfällige Strommangellage das grösste Risiko für Schweizer und Schweizerinnen.

Das heisst, wir werden schon bald im Dunkeln sitzen?

Die Folgen wären enorme Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft. Und obwohl man das weiss, wird kaum etwas zur Verhinderung eines solchen Szenarios unternommen. Im Gegenteil, es wird gedankenlos akzeptiert. Und mit dem neuen CO₂-Gesetz wird diese Situation noch einmal massiv verschlimmert, weil wir nun zusätzlich noch einmal mehr Strom benötigen.

Von gewissen Kreisen wird einerseits ein Ende der fossilen und atomaren Energie gefordert, und andererseits werden Staudammprojekte aus Umweltschutzgründen bekämpft. Das kann doch nicht funktionieren …

Ja, das verstehe ich ebenfalls nicht. Und es bereitet mir Sorgen. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich mich als Präsidentin beim Energie Club Schweiz engagiere. Wir möchten genau dieses Dilemma aufzeigen und die Politik endlich dazu bewegen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Wie können wir die Energieversorgung in ­Zukunft sicherstellen?

Wir sollten in der Schweiz ernsthaft noch einmal über die Kernenergie diskutieren. Und zwar unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes. Mit der Kernenergie sichern wir nicht nur unsere Stromversorgung, sondern leisten ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz.

Das heisst, es ist kein neues Gesetz notwendig?

Aus meiner Sicht ist ein neues Klima- und Energiegesetz notwendig, das das Ziel der klimaneutralen Energieversorgung bis 2050 festschreibt. Dieses muss das Verbot von neuen Kernkraftwerken aufheben, muss die Subventionen für erneuerbare Energien abschaffen und muss dem Ausbau der Wasserkraftwerke höchste Priorität einräumen. Es muss aber auch einen Preis für die CO₂-Emissionen festlegen. Ein solches Gesetz wäre ein guter Weg zu einer sicher versorgten und klimaneutralen Schweiz.

Was ist Ihre Einschätzung für die Abstimmung am Sonntag?

Ich bin guter Dinge und setze auf ein Nein. Trotz der Argumente der Befürworter hat man in den vergangenen Wochen festgestellt, dass die Bevölkerung die Problematik dieses teuren Gesetzes ebenfalls erkannt hat. Ich hoffe nur, dass am Sonntag möglichst viele an die Urne gehen!