Die Initianten des Volksbegehrens «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) haben den Abstimmungskampf auf der politischen Ebene eröffnet. Mit fünf Exponenten aus dem bürgerlichen Lager sind sie angetreten, um ihren Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH) erhofft sich bei einer Annahme der Initiative mehr Kostenwahrheit. Diese sei ein Ausfluss des Verursacherprinzips, das zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung gehöre. Es besage, dass derjenige, der Kosten verursache, für diese auch selber aufkommen müsse. Dieses Prinzip werde insbesondere im Bereich der Strassenfinanzierung oft missachtet. Die Initiative «Für eine faire Verkehrs- finanzierung» wolle das in Bezug auf die Mineralölsteuer ändern, erklärte Fiala. «Es liegt mir fern, Strasse und Schiene gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil: Ich bin immer für einen guten Service public im Bereich des öffentlichen Verkehrs eingetreten. Dazu gehört auch die Strasse», hielt sie fest. Man müsse sich indes bewusst sein, dass der öffentliche Verkehr ohne Strasse nicht funktioniere, denn rund 75 Prozent der mit dem öffentlichen Verkehr beförderten Personen nutzten die Strasse. Die Initiative werde dem Verursacherprinzip gerecht und garantiere die freie Wahl der Verkehrsmittel. Deshalb stimme sie aus Überzeugung für eine faire Verkehrsfinanzierung und damit für mehr Kostenwahrheit und -klarheit.
Staus kosten uns Milliarden
Rund 21 500 Stunden Stau fielen jährlich auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz an und verursachten volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe, sagte Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE) in seinem Referat. Schuld daran seien die zahlreichen Engpässe, schlechter Unterhalt und mangelhafter Betrieb der Nationalstrassen. Die Folge davon sei, dass Sicherheit und rasches Vorwärtskommen auf unseren Strassen nicht mehr garantiert seien. Investitionen in die Strasseninfrastruktur seien daher schon lange überfällig.
Nun wollten Bundesrat und eine Mehrheit der Politiker die Benzinsteuer erhöhen, bevor wichtige Investitionen getätigt würden. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass Auto-, Motorrad- und Lastwagenfahrer seit Jahrzehnten grosszügig in die Staatskasse einzahlten. Seit den 1960er-Jahren hätten sich die Abgaben mehr als versechsfacht. Insgesamt flossen, so Amstutz, im Jahr 2014 rund 9,2 Mia. Franken unter verschiedenen Titeln dem Bund zu. Davon seien 44 Prozent (4,1 Mia. Franken) via allgemeine Bundeskasse irgendwelchen Aufgaben, also ohne Zweckbindung, zugutegekommen. Lediglich 32 Prozent (3 Mia. Franken) seien für Strassenaufgaben verwendet worden. 16,3 Prozent (1,5 Mia. Franken) seien in die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (Neat) sowie in Schieneninfra- strukturen in Agglomerationen investiert worden. Über 5 Prozent (485 Mio. Franken) seien in Form von LSVA-Erträgen ohne ausdrückliche Zweckbindung an die Kantone gegangen. Es sei deshalb an der Zeit, die krasse Ungleichbehandlung von Strasse und Schiene zu beenden, fuhr Amstutz fort.
Er rief in Erinnerung, dass bei der Abstimmung über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) die Schweizer Stimmbürger ein 6,4-Milliarden-Franken-Paket für die Schiene gutgeheissen hätten. Der NAF dagegen sei in der jetzigen Form noch kein gleichwertiges Gegenstück. Und bis zur Volksabstimmung über die Milchkuh-Initiative vom 5. Juni bleibe der NAF eine unberechenbare Wundertüte, denn der Nationalrat werde die Vorlage erst nach der Abstimmung beraten. Demgegenüber schlage die Milchkuh-Initiative eine gesicherte und gerechte Finanzierungslösung vor. Deshalb sei sie mangels echter Alternative vorbehaltlos zu unterstützen.
Der Zürcher CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr plädierte dafür, Steuern, Abgaben und Gebühren der Strassenbenützer künftig wesentlich konsequenter auch tatsächlich in die Strasseninfrastruktur zu investieren. Es könne nicht sein, dass die Strassengelder zweckentfremdet würden, um damit auch den öffentlichen Verkehr und die Bundeskasse querzusubventionieren. Schliesslich verlange die Initiative eine Stärkung der Mitspracherechte. Es sei nämlich störend, dass die Strassenbenützer immer mehr Abgaben bezahlen müssten, bei der Erhöhung derselben aber nicht mitentscheiden könnten.
Die Initianten werben mit dem Film für eine faire Verkehrsfinanzierung.
ao
