Wäre noch SP-Präsident Christian Levrat dabei gewesen, hätte man von einer Elefantenrunde sprechen können, wie wir sie von den eidgenössischen Wahlen oder im Nachgang zu wichtigen Abstimmungen her kennen. Denn die Chefs der drei bürgerlichen Parteien, Gerhard Pfister (CVP), Petra Gössi (FDP) und Albert Rösti (SVP), sowie Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime waren alle zugegen und diskutierten am Tag der Schweizer Garagisten vor allem über die schweizerische Verkehrspolitik, aber auch über das CO²-Gesetz sowie über die Departementsverteilung im neu zusammengesetzten Bundesrat. Grund für die Nichtberücksichtigung eines SP-Vertreters war laut Urs Wernli, Zentralpräsident des Auto Gewerbe Verbands Schweiz (AGVS), ein kontradiktorisches Gespräch mit SP-Nationalrat Roger Nordmann vor einigen Jahren, das bei den AGVS-Mitgliedern auf wenig Begeisterung gestossen war. Deshalb verzichtete der Verband auf eine Wiederholung.
Grundsätzlich Ja zum Ausbau
Dass der Bundesrat die Autobahnen zwischen den wichtigsten Zentren des Landes dereinst auf zweimal drei Spuren auszubauen beabsichtigt, fand die Zustimmung der beteiligten Parteipräsidenten. Gewerbeverbandspräsident Rime agierte hingegen etwas zurückhaltend und meinte, es werde Einsprachen und Rekurse geben, weshalb auch andere, kurzfristig realisierbare Innovationsansätze in Betracht zu ziehen seien. FDP-Präsidentin Petra Gössi machte darauf aufmerksam, dass sich durch den Ausbau die Nadelöhre verschieben würden, und betonte gleichzeitig, ihre Partei werde sich dafür einsetzen, dass die Ära Leuenberger im Umwelt- und Verkehrsdepartement (Uvek), welche den öffentlichen Verkehr einseitig bevorzugt habe, unter der neuen Leitung von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht zurückkehre. CVP-Präsident Pfister erinnerte daran, dass Wirtschaft und Bevölkerung weiter wachsen würden, was zusätzliche Infrastruktur erfordere. Dabei gelte es zu verhindern, dass die beiden grossen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt würden, es brauche nämlich beide. Für SVP-Präsident Rösti ist klar, dass die Mobilität Platz benötigt. Drei Viertel des Verkehrs fänden auf der Strasse statt, weshalb ein Ausbau notwendig sei.
Unterschiedliche Haltungen zum CO²-Gesetz
Es gebe einige Knacknüsse im CO²-Gesetz, hielt Rime fest. Der Aufschlag von 20 Rappen pro Liter Treibstoff sei zu hoch ausgefallen. Für Personen in den Berggebieten sei das zu viel, hier müsse es eine Korrektur geben. Nach der Ablehnung des CO²-Gesetzes durch den Nationalrat setze er deshalb auf den Ständerat, der das Geschäft jetzt als Zweitrat behandeln werde. FDP-Präsidentin Gössi erklärte, ihre Partei habe dem Gesetz zugestimmt, weil es in der Schweiz Kompromisse brauche. Im Übrigen mache der CO²-Ausstoss nicht an der Grenze Halt. Auch Pfister ist der Ansicht, die Schweiz müsse einen Beitrag leisten, es sei aber der Sache nicht förderlich, wenn die Ziele zu ehrgeizig seien. Und vor allem dürfe die neue Uvek-Chefin das CO²-Gesetz nicht nach links tragen. Er hoffe immer noch, dass man eine gute Lösung finde, der alle Parteien beipflichten könnten. Nach Rösti leiste die Schweiz mit ihrer Forschung einen grossen Beitrag zur nachhaltigen Senkung des CO²-Ausstosses. Zudem gelte es zu verhindern, durch hohe Abgaben den Tanktourismus zu fördern.
Departementsverteilung nicht nach Wunsch
Dass die Departementsverteilung im Bundesrat durch eine Abstimmung entschieden werden musste, spricht nach Meinung von Pfister nicht für einen guten Start des neu zusammengesetzten Gremiums. Gleichzeitig hielt er fest, dass Bundesräte die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu übernehmen haben, und Gössi doppelte nach, jeder, der in den Bundesrat wolle, müsse alle Ressorts übernehmen können.Schliesslich durften die Parteipräsidenten noch Werbung für die kommenden eidgenössischen Wahlen betreiben. Rime ortet bei der SVP die grösste Anzahl von Wirtschaftsvertretern, aber auch die FDP weise in ihren Reihen Vertreter der Wirtschaft auf. Die FDP setzt sich laut Gössi für das Gewerbe ein, sie appellierte an die Anwesenden, die bürgerlichen Parteien bei den kommenden Wahlen im Herbst zu stärken. Und Rösti hielt fest: «Wenn die CVP wie Pfister politisierte, hätten wir eine bürgerliche Politik!»
Aus einer Garagisten-Familie
Auch Magdalena Martullo-Blocher (Bild) war am Tag der Garagisten mit von der Partie und orientierte in einem engagierten und humorvollen Referat über ihre Firma Ems-Chemie. Schon früh kam die heutige Nationalrätin nach ihren Worten mit dem Autogewerbe in Berührung, waren doch ihre Grosseltern mütterlicherseits Garagisten im Zürcher Oberland. Sie lernte zwar technisch nicht sehr viel, aber von ihrer Grossmutter immerhin, dass man mit Geld sorgfältig umgehen muss. Die Ems-Chemie gehört zu den bedeutenden Zulieferern der Autoindustrie. Mit ihren 3000 Mitarbeitern und 26 Produktionsstandorten in 16 Ländern ist es dem Unternehmen gelungen, den CO²-Austoss um 85 Prozent zu reduzieren. Ebenso gehöre es zum Geschäftsmodell, schweres Metall durch Kunststoff zu ersetzen, was zur Verringerung des Fahrzeuggewichts beiträgt. Was die E-Fahrzeuge angehe, seien diese teuer, weshalb sie nicht genug Käufer fänden, meinte Blocher. Die Autohersteller seien durch die Politik gezwungen, mit der E-Mobilität auf eine Entwicklung zu setzen, welche die Kunden nicht wollten. Mit Mobility-Pricing, Road-Pricing und Temporeduktionen von 50 auf 30 km/h würden dem Strassenverkehr ständig neue Hindernisse in den Weg gelegt. Sie ermunterte die Anwesenden, stets einen Plan B zur Hand zu haben. Und fragte rhetorisch zum Schluss, welche Partei sich für die Autofahrer stark mache. Natürlich sei das die SVP.
Text: Raoul Studer
