Ohne zum Redaktionsschluss am Montagabend prophetisch sein zu wollen: Das Parlament wird den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in dieser Woche verabschieden und zuhanden des Stimmvolks eine Vorlage ausarbeiten lassen. Bekanntlich sah es lange zwar grundsätzlich gut für diese Vorlage aus, mit welcher nicht zuletzt die Finanzierung der Nationalstrassen- und der Bundesbeiträge für Verkehrsprojekte in den Agglomerationen dauerhaft gesichert werden soll. Doch auch bei sogenannt grossen Würfen steckt der Teufel im Detail und so wurde noch in dieser Woche im Differenzbereinigungsverfahren der Räte um Details gerungen.
Zwar gehen wir in dieser Nummer noch eingehend auf die Thematik ein, und der NAF war bereits mehrmals in unserer Zeitung ein Thema, doch Schnell-Lesern sei hier dennoch rasch erklärt, worum es geht: Bei der Strassenfinanzierung droht eine Lücke. So wird einerseits der Unterhalt des stark belasteten Strassennetzes immer teurer, andererseits sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, weil die Fahrzeuge immer sparsamer werden. Darum wollte man zum einen hier proaktiv reagieren, zum anderen sollen auch neue Geldquellen angezapft werden. Der NAF ist zugunsten der Strasse eine Lösung analog zu jener, die es mit dem Bahninfrastrukturfonds Fabi für die Schiene bereits gibt.
Damit auch künftig genügend Mittel vorhanden sein werden, um Autobahnen instand zu halten, das Nationalstrassennetz endlich fertig zu bauen, Engpässe vor allem rund um die grossen Agglomerationen zu beseitigen und um Projekte im Agglomerationsverkehr zu finanzieren, braucht es den NAF. Hier war man sich im Parlament grundsätzlich einig, selbstverständlich ist bei der politischen Linken diese Einsicht eher klein, deshalb schieden sich die Geister zuletzt effektiv nur an Details. Doch diese gehören – wir blicken im Moment des Schreibens gezwungenermassen voraus – der Vergangenheit an. Dass wir an dieser Stelle, ohne eine Gewissheit zu haben, was die Räte Ende dieser Woche effektiv entscheiden werden, einen Kompromiss hochleben lassen können, ist dem Umstand zu verdanken, dass die angestrebte Lösung so einfach wie gut ist.
Konkret geht es um ein «Geben und Nehmen». Der Ständerat hat mit seiner Last-Minute-Formulierung, dass «in der Regel» und nicht wie zuvor vorgesehen «maximal» 60 % der Mineralölsteuer dem Fonds zufliessen sollen, einen Ausweg gefunden, mit dem beide Räte leben können. Deshalb kann der Nationalrat nun fast nicht anders, als sich auch versöhnlich zu zeigen. Darum wird die grosse Kammer letztlich dem Ständerat darin folgen, dass künftig der Bundesrat die Mineralölsteuertarife der Teuerung soll anpassen können. Dies ist ein fairer Kompromiss, der dann in Form einer NAF-Vorlage dem Volk unterbreitet wird. Weil Fabi vom Volk bereits gutgeheissen wurde, wäre es ebenfalls nichts als fair, wenn das Volk auch dem NAF dieselbe Gunst erweisen würde. Denn immerhin war ja die Milchkuh-Initiative wuchtig abgelehnt worden und gerade wegen dieses Nein ist «Helvetien» im Zugzwang. Darum stehen die Sterne für den NAF gut.
INHALT
AR 39/2016
TITELTHEMA
Verkehrspolitik: Nationalstrassen- und
Agglomerationsverkehrs-Fond
Interview Natalie Rickli zur Verkehrspolitik
PRÄSENTATIONEN
Volvo V90 Cross Country
Honda Civic Hatchback
MAGAZIN
Opel-Test-Center Dudenhofen Die fehlende Postleitzahl
NEUHEITEN
Auto-Salon Paris 2016
TESTS UND FAHRBERICHTE
Infiniti QX30 Test
Audi TT RS
SPORT
ETCC Kris Richard
DTM Edoardo Mortara
MotoGP
RUBRIKEN
Impressum, Leserbriefe, Agenda
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