Die Bahn hat mit der Finanzierung und dem Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bereits eine gesicherte Zukunft, die in der Verfassung verankert wurde. Nun soll der Strassenverkehr nachziehen. Der Nationalrat hat sich von der Ablehnung der Milchkuh-Initiative nicht beeinflussen lassen und verabschiedete eine den Automobilisten geneigte Version der Gesetzesvorlage, die dem rot-grünen Lager sauer aufstossen dürfte. Dieses hatte sich nämlich für eine Benzinpreisanhebung von 6 Rappen pro Liter eingesetzt (was dem Fonds 300 Mio. Franken eingebracht hätte). Sie wollten zudem die Automobilsteuer mit ihren rund 370 Mio. Franken beibehalten. Diese Begehren wurden abgelehnt, genauso wie der «automatische» Teuerungsausgleich für den Benzinpreis oder das Aufstocken des Fonds in schlechteren Zeiten. Der Ständerat hatte eine an den Bedarf gekoppelte Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um «mehr als» 10 % einschleusen wollen, was nun ebenfalls gestrichen wurde. 60 % der Taxe, die sich auf 43,12 Rappen pro Liter beläuft, kommen künftig der Strasse zugute. Der Nationalrat hat des Weiteren der Übernahme von 400 km Kantonsstrassen unter die Fittiche des Bundes zugestimmt.
Besteuerung von Elektrofahrzeugen
Unter dem Strich summieren sich die 34 Rappen Treibstoffsteuern (ein Plus von 4 Rappen oder gesamt 200 Mio.), der Einschluss der Automobilsteuer, die Steuer auf Mineralöl, die Autobahneinnahmen und die von den Kantonen entrichteten Mittel zu einem Total von rund 1 Mia. Franken pro Jahr. Dazu kommen voraussichtlich ab 2020 die Steuern auf Elektroautos, die bisher steuerbefreit sind. Die für das Bundesamt für Strassen verantwortliche Bundesrätin, Doris Leuthard, rechnet mit einer Mehreinnahme von dieser Seite von 90 Mio., aber die Art der Besteuerung wird derzeit noch diskutiert. Die Departementschefin sähe gerne eine einheitliche Lösung, während sich andere, wie der grün-liberale Jürg Grossen, für eine leistungsabhängige Abgabe einsetzen. «Es ist nicht passend, dass diese junge Technologie ihre kleinen Vorteile zugunsten der Gleichmacherei verlieren sollte» meint der Berner. Der Bundesrat geht nicht auf diese Argumente ein, auch wenn die Steuerformel noch offen bleibt und «leichte Anpassungen» erhalten soll. Regula Rytz von den Grünen meint: «die saubere Mobilität sollte einen Vorteil behalten können».
Elektronische Vignette gleich «Big Brother»?
Die elektronische Vignette hat sich in der grossen Kammer ebenfalls durchgesetzt, trotz der Widerstände der von Nadja Pieren geführten Minderheit. Die Berner SVP-Vertreterin fürchtete, dass das Kästchen, welches die gute alte Vignette ersetzen soll, «den Weg bereite für ein Mobility- oder Road Pricing, oder eine Kilometersteuer». «Damit werden auch jene benachteiligt, die aus beruflichen Gründen viele Kilometer zurücklegen müssen.» Nadja Pieren sah ausserdem in der elektronischen Vignette ein Überwachungsmittel aller Bewegungen der Automobilisten. Sie konnte die Mehrheit des Nationalrats nicht auf ihre Seite bringen. Vielmehr schwenkte diese auf die Linie von Frédéric Borloz (FDP, VD) ein, der in der E-Vignette ein zukunftsträchtiges Projekt sieht, das Aufschluss darüber gibt, «ob jemand für seine Vignette bezahlt hat oder nicht». Er lobte auch den modernen Ansatz des Systems, das «besser unserer Zeit entspricht als die aktuelle Lösung». «Ich habe es noch nicht geschafft, die letztjährige Vignette von der Scheibe zu kratzen», meinte er mit einer humorvollen Note.
Typisch schweizerischer Kompromiss
In einer Verbeugung gegenüber den Linksparteien sieht der NAF auch die Finanzierung von Agglomerationsprojekten wie Trams und Untergrundbahnen vor. Damit werden alle zufriedengestellt, ganz im Gegensatz zur Milchkuh-Initiative, der Kompromisslosigkeit vorgeworfen worden war. «Der NAF übernimmt einige Elemente der Milchkuh-Initiative, er ist aber ein komplettes Paket, das bestens zur Schweizer Kompromisstradition passt und den Begehren aller Seiten Rechnung trägt», erklärte Fabio Regazzi (CVP, TI). «Die Milchkuh ist tot, aber sie hat ihr Ziel erreicht, etwas Druck auf den Bundesrat und auf das Parlament auszuüben.»
Einige Gegner wie etwa Regula Rytz meinen, dass das Scheitern der Initiative die Bürgerlichen zwinge, kürzer zu treten. «Die bürgerlichen Parteien waren heute viel zurückhaltender als während der Diskussionen auf der Komissionenebene. Das Entgleisen des Milchkuh-Vorstosses hat uns einige kleine Siege beschert», freute sich die Grüne aus Bern. Das letzte Wort werden allerdings die Stimmbürger haben. Dann wird sich zeigen, ob das Nein zur Milchkuh einen Willen zu einem Wechsel in der Verkehrspolitik eingeleitet hat, oder ob das Volk einen im Parlament ausgearbeiteten Kompromiss gutheissen kann. Das wird sich im 2017 weisen.
«Der NAF ist absolut befriedigend»
«Das Projekt des Strassenfonds‘ ist in der vom Nationalrat ausgearbeiteten Version absolut befriedigend, trotz der Erhöhung des Benzinpreises, die unausweichlich war. Man muss nur an die ursprünglich vorgesehenen 12 bis 15 Rappen der Vorlage denken, statt der schliesslich vertretbaren 4 Rappen. Wir waren nie gegen den NAF. Anders als die Sozialisten und die Grünen haben wir ihn immer unterstützt. Zu behaupten, dass die Eidgenossen mit der Milchkuh gleich auch den NAF abgelehnt hätten, ist völlig falsch. Man muss klar zwischen der Sichtweise der Rot-Grünen und dem Signal des Volks unterscheiden. Die Linke hat sich zum Ziel gemacht, den Individualverkehr zu bekämpfen. Sie will keine Investitionen in die Strasseninfrastruktur und sie macht sich lustig über die 23 Mio. Stunden an vergeudeter Zeit in den Staus und der damit verbundenen Kosten für die Wirtschaft. (…) Ihre Position ist einzig ideologisch. Jetzt müssen die Rot-Grünen aber aufpassen, wenn sie den NAF abschiessen wollen, denn ein bedeutender Teil des Strassenfonds‘ wird den Agglomerationsprojekten zugute kommen; sie setzen ihre eigenen Interessen aufs Spiel. Der Nationalrat hat einen Kompromiss gefunden, mit einer mässigen Benzinpreiserhöhung und einer Mitfinanzierung der Agglomerationsprojekte, sodass die Linke wie auch die Rechte profitiert. Das ist gerecht, das entspricht den Prinzipien der Schweizer Politik. Die Agglomerationsprojekte sind übrigens kein Übel, denn sie entlasten die Strassen!»
«Der NAF ist eine halbe Milchkuh»
«Der NAF ist eine halbe Milchkuh, denn sie zapft 650 Mio. statt 1,5 Mia. Franken aus der Bundeskasse ab. In dieser Beziehung ist der NAF eine halbe Niederlage, denn das Volk hat die Milchkuh eindeutig abgeleht, mit ihren populistischen und simplen Behauptungen, die uns überzeugen sollten, dass die Strasse vom Staat bedroht wäre. Die Initianten hatten einfach nur das grosse Glück, dass der NAF in den Verhandlungen schon dermassen weit vorangetrieben worden war. Ich weise darauf hin, dass der Bundesrat dem Projekt ursprünglich 400 Mio. Franken aus der Bundeskasse zuleiten wollte. Heute sprechen wir von 650 Mio.; man ignoriert die Volksmeinung mit einem eindeutigen Nein zur Milchkuh. Ich bin der Meinung, dass der NAF in Gefahr steht, vom Volk abgelehnt zu werden, weil das Aufstocken des Fonds‘ anderswo Einsparungen erfordern wird. Es ist nicht sicher, dass die Bürger begeistert sein werden von der Idee, der Strasse 650 zusätzliche Mio. nachzuwerfen, nur um anderseits den Gürtel enger schnallen zu müssen. Wir müssen auch noch sehen, wie sich der Ständerat verhält.» Auch dieser kam auf den Einfluss der Milchkuh-Initiative zurück. «Die Initiative hat den NAF eindeutig voran gebracht. Die Rechte wollte uns mit der Milchkuh Angst machen, wobei die Initiative keine Gefahr darstellte. Es war die Einschüchterung des Milchkuh-Vorstosses, die für eine um 250 Mio. grössere Abzapfung von Bundesgeldern sorgte. Mit dem NAF gelang uns einzig, den Schaden im Rahmen zu halten und die Unterstützung der Trams und Metros zu sichern.»
«Schritt in Richtung Stabile Finanzierung»
«Alles in allem halten wir das Resultat für befriedigend. Wir haben einen weiteren Schritt in Richtung einer dauerhaften und stabilen Finanzierung der Strasse getan. Klar, dass sich manche mehr ausgerechnet hatten, aber man kann und muss sich mit dem gefundenen Kompromiss anfreunden. Der Nationalrat wollte vor allem den Teuerungsausgleich für den Benzinpreis abschiessen und den Zusatz «mehr als» 10 % betreffend die Mineralölsteuer streichen, wie es der Ständerat vorgesehen hatte. Jetzt kann die Strasse auf 60 % der erhobenen Treibstoffeinnahmen für ihre Finanzierung zählen. Das wird die Planung von grossen Projekten ermöglichen.» Fabio Regazzi würdigte auch die Milchkuh-Initiative mit einigen Worten: «Wir konnten den Einfluss der Milchkuh vor allem in den Kommissionsverhandlungen deutlich spüren. Natürlich hat das klare Volks-Nein dem rot-grünen Lager Aufwind verschafft. Sie meinten gar, die Schweizer wollen den Strassenverkehr gar nicht mehr. Ich sehe die Absage an die Milchkuh ganz anders: ich bin überzeugt, dass das Volk auf eine Kompromisslösung aus war, die das Parlament dann hatte ausarbeiten sollen.»
«Meine Hoffnung: Weniger extreme Debatten»
«Vor der Abstimmung zur Milchkuh-Initiative fuhren die Mitglieder der Verkehrskommission autofreundlich auf der Überholspur. Die Einstellung ist heute viel zurückhaltender, sogar bei den Vertretern der Autovereinigungen, alles dank dem Scheitern der Milchkuh. Ich konnte sogar einige kleinen Siege feiern! Ich hoffe jedenfalls, dass künftig die Debatten weniger extrem sein werden. Im Grossen und Ganzen bedauere ich allerdings, dass so viel Geld aus der Bundeskasse abgezapft wird, statt den Fonds durch eine Anhebung der Benzinsteuer um sechs Rapppen pro Liter sicherzustellen. Wir haben leider auch keinen Teuerungsausgleich durchsetzen können.» Zum Thema der Elektrofahrzeugbesteuerung sieht Regula Rytz einen Widerspruch darin, dass man zu Lasten jener Automobilisten entscheide, die ihren guten Umweltwillen bewiesen und ein sauberes Auto kauften. «Die Besteuerung der Elektrofahrzeuge ist ein Interessenkonflikt, denn diese Autos benützen ebenfalls die Verkehrsinfrastruktur. Wir sollten die Tarife vorsichtig anheben; sie dürfen nicht so hoch ausfallen wie bei normalen Autos (…). Die Elektroautos sind die Zukunft, und sie sollten weniger kosten, damit sich mehr Leute für sie entscheiden.»
