Die Probleme folgen wohl schleichend

Autor: Daniel Riesen

Es kam für viele dann doch überraschend, als der Bundesrat Ende Mai bekannt gab, das mit dem grossen bilateralen Deal Schweiz–EU werde nun doch nichts. Jahrelang hatte man verhandelt, seit drei Jahren lag ein fertiger Vertrag auf dem Tisch, doch die Regierung sah keinen Weg, das Rahmenabkommen durch Parlament und Volk validiert zu bekommen.

Der Übungsabbruch zeitigte für eine Branche, die Medizinaltechnik, unmittelbare Folgen: Nach einer Weiterentwicklung eines Regelwerks akzeptiert die EU die Schweizer Zertifizierungen in diesem Bereich nicht mehr. Unternehmen, die ins europäische Umland exportieren möchten, müssen sich die nötigen Zulassungen im EU-Raum holen, brauchen also entweder einen Firmensitz dort oder eine andere Form der Vertretung. Für die meisten Unternehmen wohl ein lösbares Problem. Für den Arbeitsplatz Schweiz aber sicher von Nachteil. Wie auch die Hängepartie mit dem Forschungsabkommen Horizon Europe. Schweizer Forschende könnten abwandern, ausländische Talente zögern, an ­eine eidgenössische Hochschule zu ziehen.

Arbeiten mit bestehenden Verträgen

Drohen ähnliche Entwicklungen auch der grossen und erfolgreichen Schweizer Automobilzuliefer­industrie? Kurzfristig scheint die Antwort klar zu sein: nein. Oder um es mit den Worten von Marc Ehrensperger, Generalsekretär der Ems-Chemie Holding, zu sagen: «Das Beenden der Verhandlungen hat keine Auswirkungen auf die aktuellen Handelsbeziehungen. Die über 100 bisherigen Handelsverträge verbleiben unverändert in Kraft.» Die Ems-Gruppe ist in den Geschäftsbereichen Hochleistungspolymere und Spezialchemikalien tätig und gehört zu den wichtigsten Schweizer Autozulieferern.

Nuanciert beurteilt Anahid Rickmann den Verhandlungsabbruch. Rickmann ist Head Corporate Communications & Responsibility von Autoneum, dem Spezialisten für Hitze- und Lärmdämmung: «Kurzfristig erwarten wir für Autoneum keine grösseren Folgen. Auf längere Sicht bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang die bestehenden bilateralen Verträge angepasst oder weiterentwickelt werden. Allenfalls könnten sich für unsere beiden Schweizer Standorte am Konzernsitz in Winterthur und im Werk Sevelen Nachteile ergeben in der Personalrekrutierung und bei Importen und Exporten von und nach der EU.»

Produktion in der EU

Rickmann spricht damit die zwei Faktoren an, die den Unterschied machen. Erstens die Zeit, was bedeutet, dass sich kurzfristig erst einmal nichts ändert und es noch schwierig zu beurteilen ist, ob das bilaterale Verhältnis Schweiz–EU nun komplett stagniert oder ob man neue Wege der Weiterentwicklung findet. Und zweitens, wie ein Unternehmen geografisch aufgestellt ist. Autoneum betreibt weltweit 53 Produktionsstätten, davon eine in der Schweiz. Feintool, der Spezialist für Schneidemaschinen aus dem Berner Seeland, produziert ebenfalls dort, wo seine Kunden sind. Die grossen Zulieferer also sind längst in der EU präsent, entsprechend leichter dürfte selbst eine vertragliche Eiszeit Schweiz–EU zu verkraften sein.

Nicht nur unter den politischen Parteien, auch unter den Wirtschaftsvertretern gingen die Meinungen über Inhalt und Dringlichkeit eines Rahmenabkommens mit der EU auseinander. Zu den überzeugten Verfechtern einer Erneuerung des bilateralen Verhältnisses gehörte Swissmem, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM). 55 Prozent der Exporte der MEM-Firmen gehen in die EU, entsprechend wichtig seien geregelte Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner.

Jetzt, nach dem bundesrätlichen Übungsabbruch, überlegt man sich in den Verbandsgremien, was man mit dem zerschlagenen Geschirr noch anstellen kann. Unmittelbar sei die Bedrohungslage nicht, räumt Jonas Lang, Ressortleiter Kommunikation von Swissmem, ein. Allerdings könne sich die bestehende Unsicherheit schon heute negativ auf die Investitionsbereitschaft in der Schweiz auswirken. Und mittelfristig sei zu befürchten, dass sich der Zugang zum EU-Binnenmarkt schleichend verschlechtere. «Deshalb braucht es neue Lösungen, um den bilateralen Weg zu sichern und weiterzuentwickeln.»

Fehlende Konformität

Wie die schleichende Verschlechterung aussehen könnte, schildert Lang ebenfalls: «In der Medizinaltechnikbranche ist die Schweiz bereits zu einem Drittstaat zurückgestuft worden. Ähnliches könnte in den nächsten zwei bis drei Jahren auch in der Maschinenbaubranche passieren. Die EU revidiert derzeit ihre Maschinenrichtlinie. Mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie ist die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung nicht mehr gegeben. Das Inkrafttreten der neuen Maschinenrichtlinie erfolgt frühestens Anfang 2022. Danach rechnen wir mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren.» Bis dahin also sollten Bern und Brüssel aus Sicht der Maschinenindustrie einen Weg aus der Sackgasse gefunden haben. Ansonsten bleibt für die Unternehmen ein Standbein im EU-Raum als Lösung, wie Swissmem-Sprecher Jonas Lang schildert: «Die neue EU-Verordnung über die Marktüberwachung und Konformität von Produkten schreibt vor, dass ein Wirtschaftsakteur mit Sitz in der EU bezeichnet werden muss. Ohne die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen ist davon auszugehen, dass jeder Schweizer Hersteller eine solche Kontaktperson in der EU benennen muss. Hat ein Hersteller eine Tochtergesellschaft in der EU, kann sie diese Funktion übernehmen. Ebenso ist denkbar, dass Vertriebspartner wie Agenten oder Händler als solche bezeichnet werden können. Es bleibt somit ein Rest von Herstellern ohne Tochtergesellschaft und Vertriebsnetz, welche eine solche Person suchen und bezeichnen müssen.»

Nebst den Anerkennungsfragen schwebt ein noch bedrohlicheres Gespenst über dem Geschehen. Jenes Szenario, wonach die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU nicht einfach stagnieren, sondern sich gar verschlechtern, weil längst nicht alle EU-Politiker der Schweiz so wohlgesinnt sind wie unsere direkten Nachbarn sowie besonders Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. So wurde am Rande eines Treffens zwischen Branchenvertretern und Bundespräsident Guy Parmelin vergangene Woche von der Wiedereinführung von Industriezöllen gesprochen. Parmelin wiederum signalisierte, dass er die Bedenken der Exportbranchen ernst nehme. Er versicherte, dass der Bundesrat intensiv nach Lösungen suche, bat aber auch um Verständnis dafür, dass dies Zeit brauche. Affaire à suivre.