Nach dem Dieselabgasskandal und den Adblue-Manipulationen bei den Lastwagen scheint eine Gegenbewegung in Gang zu kommen. So hat die Nationalrätin Tiana Moser (GLP/ZH) eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, in der Schweiz eine periodische Abgasprüfung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte während der gesamten Dauer des Fahrzeugbetriebs einzuführen. Diese soll alle Motorfahrzeuge umfassen, auch die elektronisch geregelten Euro-6-Fahrzeuge.
Kampf den Manipulationen
Sie begründet dies damit, dass durch die Abschaffung der periodischen Abgaskontrollen anno 2014 die Tür zu Tricks und Manipulationen weit aufgestossen worden sei. Die teilweise massive Überschreitung von Grenzwerten durch Fahrzeuge mehrerer Hersteller bringe nicht tolerierbare gesundheitliche und ökologische Risiken mit sich. Die Abschaffung der erwähnten Kontrollen habe dazu geführt, dass die abschliessende Übertragung der Verantwortung an die Hersteller ohne Kontrolle zu missbrauchsanfällig sei. Eine periodische Abgaskontrolle der Motorfahrzeuge solle eine Überschreitung der Grenzwerte infolge Defekten oder Manipulationen entdecken und dazu beitragen, deren Einhaltung zu erreichen beziehungsweise die Gesamtemissionen erheblich zu reduzieren.
Eine wichtige Rolle hätten bei einer Wiedereinführung der Kontrollen auch die Garagebetriebe inne. Denn ein Teil der notwendigen Infrastruktur wie auch das Know-how sei bereits bei den Prüflaboren (Empa, Fachhochschulen), den Schweizer Garagen oder den Strassenverkehrsämtern. Das Werkstattpersonal sei in der Schweiz für Abgasmessungen wie auch für Reparaturen ausgebildet und könnte diese vornehmen. Es sei zu erwarten, dass die periodische Abgasprüfung eine stark präventive Wirkung hätte.
Luftverschmutzung kann tödlich sein
Wie Moser in der Motion weiter ausführt, sei auch die wirtschaftliche Tragbarkeit belegt. Die jährlichen Gesundheitskosten überstiegen die notwendigen Investitionen um ein Vielfaches. Die Feinstaubbelastung fordere rund 3000 vorzeitige Todesfälle in der Schweiz. Eine Verminderung der Feinstaubbelastung im Jahresmittel um 5 Mikrogramm Quecksilber pro Kubikmeter (PM 2.5) senke das Sterberisiko um 7 Prozent. Stickoxide seien von Bedeutung, hätten aber geringere toxische Effekte als die Partikel. Im Vergleich zu Unfallopfern stürben jährlich etwa zehnmal mehr Menschen vorzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung.
Auch bürgerliche Unterzeichner
Die Motion haben neben anderen Grün-liberalen, Grünen und SP auch bürgerliche Politiker unterzeichnet, wie etwa Viola Amherd (CVP/VS) oder Duri Campell (BDP/GR) oder Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Dieser erklärte, mit der Motion von Moser solle eine Diskussion in Gang gebracht werden. «Sie hat zum Ziel, dass auch bei den Personenwagen auf der Strasse gleich lange Spiesse herrschen. Bei den Lastwagen werden Kontrollen zur Verhinderung von Adblue-Manipulationen durchgeführt. Etwas Vergleichbares sollte auch bei den Personenwagen möglich sein. Es darf nicht sein, dass wir in der Schweiz die härtesten Vorschriften für Fahrzeuge haben und sich die ausländischen Personenwagen nicht daran zu halten brauchen», verdeutlicht er seine Aussage.
Beim Auto Gewerbe Verband (AGVS) fällt die Motion Moser auf fruchtbaren Boden. Für die Garagisten würde die Wiedereinführung der Abgastests einen willkommenen Zustupf bedeuten, sagt Markus Peter, Leiter Technik und Umwelt beim AGVS. So hätten rund 80 Prozent der AGVS-Garagisten bei einer Umfrage der Motion zugestimmt. Insofern begrüsst man die eingereichte Motion. Heute verstehe sich der Garagist aber nicht mehr nur als derjenige, der das Auto repariert, sondern in einem viel umfassenderen Begriff als Mobilitätsanbieter. Als Beispiel sei der Autoenergiecheck (AEC) erwähnt, den die AGVS-Garagisten den Kunden als energiesparende Dienstleistung anbieten. Wann der Nationalrat die Motion behandelt, steht noch nicht fest.
Raoul Studer
