Man muss die SVP nicht mögen, um ihr den Kampf gegen die Revision des CO2-Gesetzes hoch anzurechnen. Als einzige grosse Partei steht sie geschlossen dagegen ein, während sich die FDP in plakativen Aktionen gemeinsam mit der SP für das neue Klimagesetz ablichten lässt. Erstaunlicherweise sind gerade die jungen Freisinnigen hier liberaler unterwegs als die Mutterpartei. Also jene Generation – meine Generation –, die sich sonst noch so gern darüber beschwert, dass sie die Sünden der Boomer, der Generation ihrer Eltern, ausbaden muss. Und diese Jungen setzen sich jetzt gegen die Mutterpartei ein und haben nicht die Ja-Parole, sondern Stimmfreigabe beschlossen. Entsprechend sind sie öffentlich wenig sichtbar.
So bleibt als grosser Gegner die SVP, die bei ihrer Kampagne auf den Punkt der steigenden Kosten setzt. «Autofahren wird teurer» und «die Mieten werden steigen» sind die Argumente. Das ist mit Sicherheit wahr. Aber es ist auch kein Geheimnis. Und es ist zu eng gefasst, denn wenn die Pro-Seite sich mit guten Argumenten dafür einsetzt, die Welt zu retten, braucht es mehr als ein «das wird aber kosten».
Denn wir alle wissen, dass Klimaschutz etwas kostet und dass wir dafür möglicherweise punktuell Abstriche werden machen müssen, um unseren Beitrag zu leisten. Und auch dann funktioniert es nur, wenn wirklich alle ihren Beitrag leisten. Denn wenn wir Schweizer die einzigen sind, die etwas tun, nützt es wenig. Und genau da liegt das Problem mit dem neuen CO2-Gesetz: Es ist alles andere als klar, dass es die Wirkung haben wird, die von links bis mitte-rechts propagiert wird. Eine Wirkung, von der die Schweizerinnen und Schweizer auch glauben, dass die Klimastrategie sie haben werde.
Als Beispiel: Im Bereich der Individualmobilität soll eine gross angelegte Umstellung auf Elektromobilität stattfinden, befeuert durch hohe Abgaben auf alle Autos mit Verbrennungsmotor – also auf die mit riesigem Abstand überwiegende Mehrheit aller Fahrzeuge.
Bloss, eine Umstellung auf Elektromobilität bedeutet im Lebenszyklus eines Fahrzeuges eine Verschiebung der Emissionen vom Betrieb hin zur Produktion. Und da die Wertschöpfung von Autos im Allgemeinen und von Elektroautos im Speziellen mehr und mehr in Ländern geschieht, in denen der Umweltschutz noch keinen grossen Stellenwert geniesst, entziehen sich damit die Emissionen und die Klimabelastung unserer Kontrolle und unseren bestehenden, bereits jetzt sehr hohen Anforderungen. Ob das unter dem Strich wirklich besser ist, ist mehr als fraglich. Aber das ist ja dann nicht mehr unser Problem.
