Viel Lärm um wenige

Es ist ein heisses Eisen, das die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats an ihrer Sitzung im November behandeln wird. Auf dem Tisch liegen zwei parlamentarische Initiativen von Gabriela Suter (SP/AG) zu der in den letzten Monaten auch in den Medien heftig diskutierten Frage des Strassenverkehrslärms.

Die eine Initiative fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von Lärmradargeräten geschaffen werden. Der zweite Vorstoss will gar ein Fahrverbot von Motorrädern mit einem Standpegel von über 95 Dezibel. Während damit gezielt die Motorradfahrer ins Visier genommen werden, sind von der parlamentarischen Initiative 20.443 («Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm vorgehen») potenziell auch die Automobilisten in der Schweiz betroffen. Bisher fehlen für beide der radikalen Massnahmen entsprechende Gesetze. Die Zulassung von Motorrädern wird auf europäischer Ebene im Rahmen von EU-Richt­linien geregelt.

Was die Einführung von Lärmradargeräten betrifft, sind entsprechende kantonale Vorstösse von links-grüner Seite bisher gescheitert. So haben etwa die Kantonsregierungen von Zürich und Aargau auf die fehlenden Bundesgesetze hingewiesen. 

Bund unterstützt Lärmblitzer
Gleichzeitig sind der Bund und private Firmen daran, technische Lösungen zu erarbeiten. Das Unternehmen Müller-BBM Schweiz mit Sitz in Muttenz BL hat im Auftrag des Bundesamts für Umwelt eine Machbarkeitsstudie zu den Lärmblitzern erstellt. Und die ETH Lausanne tüftelt in Zusammenarbeit mit dem Start-up Securaxis ebenfalls an einem solchen Gerät.

Allerdings gibt es zurzeit auch auf technischer Seite noch erhebliche Unwägbarkeiten. Bislang fehlt eine beweissichere und überall anwendbare Messmethode. Ein ungelöstes Problem liege etwa darin, verlässlich herauszukristallisieren, welches Fahrzeug in einer Gruppe wie laut unterwegs sei, sagt Wolter Wobmann (SVP), der die Initiativen von Gabriela Suter bekämpft. Der Solothurner Nationalrat ist Präsident der Fédération Moto Suisse (FMS), des grössten Motorradfahrerverbands der Schweiz.

Hier ist also, auch aufgrund des Stands der Technik, nicht unbedingt mit einem raschen Erfolg der Inititiative zu rechnen. Als «sehr gefährlich» taxiert Walter Wobmann hingegen das von linker Seite geforderte Verbot von Motorrädern mit ­einem Standpegel von über 95 Dezibel. Diese Forderung könnte in der zuständigen Nationalratskommission durchaus eine Mehrheit finden.

Falls es so weit kommt, kündigt Roland Müntener bereits politischen Widerstand an. Der Präsident von Motosuisse, der Vereinigung der Schweizer Motorrad- und Roller-Importeure, erachtet eine Sonderregelung mit einem Fahrverbot ausschliesslich in der Schweiz als völlig unsinnig. Kein Hersteller würde extra für den kleinen Schweizer Markt produzieren. Müntener betont, dass 98 Prozent der Motorradfahrer sich so verhielten, dass es keine Probleme gebe. Es sei ihm wichtig, klar zu machen, dass die Importeure «absolut keine Freunde derjenigen sind, die unnötigen Lärm verursachen».

Rückwirkendes Verbot: Enteignung droht 
Doch zurück zum Vorstoss von SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Ein Verbot, wie sie es anstrebt, wäre auch rechtlich äusserst fragwürdig. Es würde nämlich auch rückwirkend gelten. Faktisch würden damit alle Besitzer von Motorrädern, deren Lärmpegel über dem neuen Grenzwert liegt, enteignet oder zu teuren Um- oder Nachrüstungen gezwungen.

Dass die Furcht der Motorradfahrer keineswegs unbegründet ist, zeigt ein Blick in die Archive: Vor sieben Jahren hat die Urek schon einmal eine «rückwirkende Umsetzung der europäischen Emissionsbegrenzungen in der Schweiz» sowie ­eine «Verstärkung der Lärmvorschriften» beschlossen. Damals fand der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 29. November 2013 deutliche Worte: «Die in der Motion verlangte Um- und Nachrüstungspflicht wäre bei vielen Motorrädern entweder technisch gar nicht oder nur mit grossen Kosten möglich.» Weiter schrieb der Bundesrat: «Dürften die Motorräder ohne Um- oder Nachrüstung künftig nicht weiterverwendet werden, träfe dies Konsumenten, die sich legal verhalten haben, indem sie ein vorschriftskonformes, EU-weit zulassungsfähiges Motorrad gekauft haben.» Sie dafür büssen zu lassen, wäre ungerecht. Zudem sei eine Rückwirkung von neuem Recht in aller Regel nicht angebracht.

An der Gültigkeit dieser juristischen Argumente hat sich bis heute nichts geändert. Was sich hingegen verschoben hat, sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Die grüne Welle hat eine Reihe von neuen Volksvertretern in den National- und Ständerat gespült, die empfänglich sein dürften für den Kreuzzug gegen die Minderheit der Motorradfahrer in diesem Land.

Die Lärmgegner werden überdies getragen von einer Stimmung in Medien und Teilen der Bevölkerung, die klar feindlich gegen als zu laut empfundene Motorfahrzeuge eingestellt ist. Selten hat man so viele empörte Berichte gelesen wie seit dem der Corona-Pandemie geschuldeten Lockdown in diesem Frühjahr, als so mancher die rassige Ausfahrt als Ventil für das verordnete Nichtstun benutzte.

Reifen verursachen mehr Lärm
Doch wie steht es mit den Fakten? Hat der Motorenlärm tatsächlich zugenommen? Die Antwort lautet klar: Nein. Das halten selbst so unverdächtige Quellen wie das Umweltministerium des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen fest. Subjektiv werde oft das Motorengeräusch für die lauteste Lärmquelle im Strassenverkehr gehalten, heisst es in der Broschüre «Leises Fahren». Doch dieser Eindruck sei falsch: «Verbrennungsmotoren sind in den letzten Jahren deutlich leiser geworden.»

Ein weiteres Faktum, das in der aktuellen Debatte praktisch vollständig ausgeblendet wird, formuliert das Umweltministerium so: «Verkehrslärm wird heute überwiegend durch die Reifen verursacht.» Es sind mithin die Schallwellen, die durch das Ansaugen und Wegdrücken der Luft verursacht werden, die mit Abstand die grössten Lärmemissionen auslösen.

Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg wies überdies nach, dass der Emissionspegel von Motorrädern und Autos bei gleicher Geschwindigkeit ungefähr gleich hoch ist. Viele Motorräder waren sogar deutlich leiser als die Personenwagen, allerdings wurden vereinzelt besonders laute Töff gemessen – und die würden von den Anwohnern vermutlich stärker wahrgenommen.

Erkenntnisse der Psychoakustik
Dass beim Thema Lärm viel Psychologie im Spiel ist, belegt auch eine Untersuchung der Universität Wien. Bei gleichen Pegelwerten wurden Motorradgeräusche von den Testpersonen als lauter und störender empfunden als Automobilgeräusche. Die Wissenschaftler erklären dies einerseits «psychoakustisch», durch «eine hohe Lautheit mit starkem Energiegehalt bei zwei bis vier Kilohertz, eine klangfarbliche Schärfe und ausgeprägte Rauigkeit». Andererseits hänge das subjektive Lärmempfinden auch stark von der persönlichen Einstellung der jeweiligen Testperson ab: Wer Motorräder oder Autos nicht mag, reagiert besonders sensibel darauf.

Diese Erkenntnis deckt sich wohl mit der Alltagserfahrung von vielen. Zugenommen hat nicht der Lärm der Fahrzeuge, sondern die Intoleranz gegenüber dem Motorenklang. Was früher kaum jemanden störte, ist heute ein Politikum geworden. Ich erinnere mich noch, wie wir als Kinder aufgeregt zum Strassenrand rannten, als wir einen schnellen Töff heranbrausen hörten. Das war für uns keine Belastung, sondern ein Moment ekstatischer Freude.

Das müssen nicht alle so wahrnehmen, aber umgekehrt gilt: Die Politikerinnen und Politiker sollten nicht immer gleich zu neuen Vorschriften und pauschalen Verboten greifen, wenn einzelne über die Stränge hauen. Die Verursachung unnötigen Lärms ist bereits nach heutigem Recht strafbar. Es wäre deshalb falsch, eine Gesetzgebungsmaschinerie in Gang zu setzen, die erst noch entscheidende wissenschaftliche Fakten negiert und juristisch verfehlt ist.