Tempo 30 schleicht sich ein

Diese Woche behandelt der Stän­derat voraussichtlich die parlamentari­sche Initiative von Nationalrat Gregor Rutz (SVP/ZH), die dieser in der Som­mersession 2017 eingereicht hatte. Gemäss seinem Antrag seien die Bestimmungen des Strassenver­kehrsgesetzes dahingehend zu ergänzen, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gründen der Si­cherheit, insbesondere aber nicht durch Lärm­schutzgründe, umgangen werden kann. Das Nati­onalratsplenum hatte der Initiative mit 105 zu 78 Stimmen Folge gegeben. Die vorberatende stände­rätliche Verkehrskommission dagegen hatte sie mit 9 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Zur Begründung fügte sie an, die Forderungen der Initiative bedeuteten einen zu grossen Eingriff in die Kantons- und Gemeindeautonomie. Insbeson­dere schränkten sie den Spielraum der Städte und Gemeinden ein, die Bevölkerung vor Lärm zu schützen und für mehr Sicherheit auf den Strassen zu sorgen.

Tempo 30 statt 50
Wie sehr Tempo 30 überhandnimmt, zeigt ein Blick auf die Städte Bern und Basel. In der Bundesstadt gilt auf 189 Kilometern Tempo 30 und auf 24 Ki­lometern Tempo 20 (Stand Ende 2018). In Basel gibt es 86 Tempo-30-Projekte, 55 davon sind voll­ständig umgesetzt. Und auch in der Stadt Zürich sind nach einem Bundesgerichtsurteil vom März 2018 zu den bestehenden Tempo-30-Zonen über 50 neue hinzu gekommen. Mit anderen Worten: Tempo 30 soll sukzessive Tempo 50 ablösen und damit das Autofahren in der Stadt erschweren. Und der Trend setzt sich weiter in Richtung Tempo 20 fort. So soll auf dem Viktoriaplatz in der Stadt Bern, wo die BKW ihren Hauptsitz haben, Tempo 20 eingeführt werden; entschieden ist aber noch nichts. Und es gibt Diskussionen darüber, ob auf der Berner Monbijoubrücke, auf der täglich rund 15 000 Fahrzeuge die Aare überqueren, künf­tig Tempo 30 gelten soll. Zudem soll nach den Plä­nen des Gemeinderats, der Exekutive der Stadt Bern, auf über 20 Strassenabschnitten in Zukunft Tempo 30 herrschen. Die Diskussion über Tem­po 30 auch auf verkehrsorientierten Strassen hat­te das Bundesgericht mit seinem Urteil zur Sevo­gelstrasse in Basel von 2018 wesentlich beeinflusst.Tempo 30 kann auf siedlungsorientierten Strassen, also auf Quartierstrassen, durchaus sinnvoll sein. Aber diese Geschwindigkeit auf verkehrsori­entierten Strassen nicht aufgrund der Sicherheit, sondern aus Lärmschutzgründen einzuführen, wi­derspricht dem Grundsatz der Verhältnismässig­keit, der sich wie ein roter Faden durch das öffent­liche Recht zieht. Heute wird oft die Lärmschutz­verordnung als Begründung genommen, um eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf Haupt­verkehrsachsen durchzusetzen und auf ihnen Tem­po 30 zu dekretieren.

Förderung des Schleichverkehrs
Das Ziel der Hauptverkehrsachsen besteht hinge­gen gerade darin, den Verkehr zu bündeln. Dass deshalb der Lärm auf diesen Strassen höher ist als auf Quartierstrassen, versteht sich von selbst. Wenn nun durch eine Senkung der Höchstge­schwindigkeit auf den Hauptverkehrsstrassen der Lärm zwar reduziert, aber ebenso die Leistungsfä­higkeit vermindert wird, können diese Hauptach­sen den Verkehr des übergeordneten Strassennet­zes nicht in genügendem Masse aufnehmen. Dann ist es aber fraglich, ob der beschlossene Kapazitäts­ausbau auf den Nationalstrassen überhaupt etwas bringt und sinnvoll ist. Hinzu kommt, dass durch die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den verkehrsorientierten Strassen der Umweg- und Schleichverkehr in den Städten ge­fördert wird, und das wird kaum zur Freude der dortigen Anwohner sein. Zudem wird bei Tem­po 30 tendenziell in den niederen Gängen gefah­ren, was wiederum den Treibstoffverbrauch und damit den CO₂-Ausstoss erhöht. Schliesslich ist es nicht nur der Motor, der Lärm hervorruft. Auch die Abrollgeräusche der Pneus verursachen Lärm. Deshalb könnte auch der Einbau von sogenannten Flüsterbelägen oder die Ausrüstung der Autos mit modernen Reifen ei­ne nachhaltige Wirkung erzielen.Die Ablehnung der Initiative in der ständerät­lichen Verkehrskommission war klar und unzwei­deutig. Trotzdem sollte die kleine Kammer die Mehrheitsmeinung der vorberatenden Kommission nicht diskussionslos übernehmen. Es darf nicht sein, dass die Städte mit Tempo-30-Zonen überzogen werden. Denn wenn man diesen Faden weiterspinnt, dann kommt, wie erwähnt, Tem­po 20. Und am Schluss landen wir bei Tempo null. Verstehen wir das unter Fortschritt?