Auto-schweiz-Direktor Andreas Burgener ist der Wortführer der Initianten des Volksbegehrens «Für eine faire Verkehrsfinanzierung». Hart in der Sache, aber konziliant im Ton und mit einer gesunden Portion Humor ausgestattet ist er überzeugt, für eine gute Sache zu kämpfen. Die Strasse sei in den vergangenen Jahren unter dem früheren Verkehrsminister arg vernachlässigt worden. Mit dieser Initiative könnte sie auf eine solide Finanzgrundlage gestellt werden. Damit wären die Spiesse für Bahn und Auto endlich gleich lang.
Ob die Stimmbürger seiner Argumentation folgen, wird sich am Abstimmungssonntag vom 5. Juni zeigen. Bis dahin will Burgener Vollgas geben und die noch zweifelnden oder unentschiedenen Stimmbürger auf seine Seite zu ziehen versuchen.
AR: Nicht mal ganz einen Monat dauert es noch bis zur Abstimmung. Die Zahl der Befürworter Ihrer Initiative ist, nach der jüngsten Umfrage, knapp positiv. Haben Sie damit gerechnet, oder hat Sie das überrascht?
Andreas Burgener: Bisher sind lediglich zwei Umfragen zur aktuellen Meinung der schweizerischen Stimmbevölkerung veröffentlicht worden. Eine erkennt über 50 Prozent Zustimmung, in der anderen liegen wir lediglich fünf Prozentpunkte zurück. Die Initiative hat also das Potential, am 5. Juni eine Mehrheit zu holen. Deshalb werden wir bis zum Schluss Gas geben.
Welche überzeugenden Argumente sprechen für ein Ja «Für eine faire Verkehrsnanzierung»?
Die Strassenbenützer stehen immer öfter und länger im Stau, obwohl sie jedes Jahr rund 9 Milliarden Franken an den Bund zahlen. Davon kommt gerade einmal ein Drittel der Strasseninfrastruktur zu Gute. Das ist nicht fair und muss geändert werden. Der Gipfel ist, dass die Politik in Bern über die nächsten Preisrunden beim Treibstoff und bei der Vignette zur Kostendeckung diskutiert, bevor sie die Abgaben der Strassenbenützer dafür einsetzt. Wer vorwärts kommen und keine Steuererhöhungen will, muss am 5. Juni mit Ja stimmen.
Trifft es zu, dass bei Annahme Ihrer Initiative in verschiedenen Bereichen gespart werden müsste? Nationalrat Christian Wasserfallen, Mitglied der Bildungskommission, bestreitet, dass bei der Bildung Einsparungen nötig seien.
Christian Wasserfallen ist ein kluger Kopf, er hat absolut Recht. Sogar Bundesrat Ueli Maurer musste zugeben, dass besonders bei der Bildung in den vergangenen Jahren das Kostenwachstum mit rund 6 Prozent pro Jahr überdurchschnittlich hoch war. In der Schweiz musste noch nie gespart werden, es geht lediglich um eine Einschränkung beim Wachstum. Und wir reden hier von rund zwei Prozent des Bundesbudgets, die eingespart werden müssten. Das muss für eine wichtige Zukunftsinvestition wie die Strasseninfrastruktur einfach möglich sein, ohne dass irgendjemand darunter leiden müsste.
Nachdem der Bundesrat den Abstimmungstermin festgelegt hat, konnten Sie das Volksbegehren nicht mehr zurückziehen. Hätten Sie das getan, wenn Sie das Ergebnis der Debatte über den NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds) im Ständerat gekannt hätten?
Auf keinen Fall. Es wäre für die Politik problemlos möglich gewesen, den NAF der Initiative als direkten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen. Darauf haben der Bundesrat und beide Kammern des Parlaments verzichtet – für die Initiative zum öffentlichen Verkehr war das mit FABI noch möglich. Wir hätten das begrüsst, dann wäre ein tragfähiger Kompromiss mit einer langfristig sicheren Finanzierung für den NAF möglich gewesen. Jetzt ist sie das auch: Sie heisst faire Verkehrsfinanzierung. Beide Vorlagen brauchen einander, spätestens seitdem die nationalrätliche Verkehrskommission die Benzinpreiserhöhung um 4 Rappen pro Liter im NAF abgelehnt hat.
Sie sagen es: Der Ständerat, nicht aber die Verkehrskommission des Nationalrates, befürworten einen Benzinpreisaufschlag von 4 Rappen pro Liter. Glauben Sie, das sei erst ein Anfang und weitere Erhöhungen werden noch folgen?
Die nationalrätliche Verkehrskommission hat sich glücklicherweise gegen diese Erhöhung ausgesprochen. Aber weitere Benzinpreissteigerungen sind absolut realistisch. Verkehrsministerin Doris Leuthard betont immer wieder, dass das Geld für den NAF nicht reichen wird. Vergessen werden auch weitere CO -Lenkungsabgaben, die einst dazu kommen werden. Weitere Erhöhungen bei der Autobahngebühr werden dann wohl mit der Einführung der E-Vignette in einigen Jahren folgen – obwohl das Volk eine solche 2013 noch wuchtig abgelehnt hat.
Ich nehme an, Sie sind im Vorfeld der Abstimmung viel für die Initiative unterwegs. Welchen Eindruck erhalten Sie an den verschiedenen Veranstaltungen? Ist man eher für oder gegen die Initiative?
Wir bekommen sehr viel Zuspruch. Natürlich ist das aber auch davon abhängig, welche Organisationen zu den jeweiligen Veranstaltungen einladen. Unsere Kampagne kommt bei den Leuten sehr gut an.
Sind Sie der Ansicht, dass bei Annahme Ihrer Initiative die Staus schneller verschwinden, und wenn ja, warum?
Viele Projekte im langfristigen Engpassbeseitigungsprogramm des Bundes wurden zurückgestellt – weil das Geld fehlt. Diese wären mit Annahme der Initiative realisierbar. Zudem wäre das Bundesamt für Strassen (Astra) mit mehr Geld gezwungen, dringend benötige Projekte früher an die Hand zu nehmen und schneller voran zu treiben. Dass es keine baureifen Projekte gibt, liegt definitiv nicht am fehlenden Bedarf.
Vom 26-köpfigen Initiativekomitee treten praktisch nur Sie in Erscheinung. Warum sieht man Ihre Mitstreiter so selten?
Das stimmt so nicht. Hans-Ulrich Bigler, Doris Fiala, Jean-François Rime, Adrian Amstutz, Urs Wernli oder Walter Wobmann, um nur einige zu nennen, sind medial und bei Veranstaltungen ebenfalls sehr präsent. Zudem mobilisieren die im Komitee vertretenen Verbände ihre Mitglieder und Partner in hohem Masse.
Mit welchem Resultat rechnen Sie am Abstimmungssonntag vom 5. Juni?
Mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen-Anteil und dem Ständemehr für eine faire Verkehrsfinanzierung.
Sollte Ihre Initiative abgelehnt werden, wäre der NAF dann wenigstens ein Trostpflästerchen?
Der NAF ist im Parlament bei weitem noch nicht zu Ende diskutiert, wie man sieht. Zudem muss er erst einmal vom Stimmvolk angenommen werden. Dafür werden wir dann zu gegebenem Zeitpunkt kämpfen müssen. Ob sich Links-Grün dann noch an seine heutigen Lobgesänge auf den NAF erinnern kann?
