Fände in diesen Tagen die Abstimmung über das Volksbegehren «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuh-Initiative) statt, würden sie gemäss einer Tamedia-Umfrage 52 Prozent der Stimmbürger annehmen. Aber Umfragen sind ja nur immer Momentaufnahmen, und die Zahl der Befürworter sinkt mit dem Näherrücken des Urnengangs. Das ist ein bekanntes Phänomen. Allerdings gibt es gewichtige Stimmen für diese Initiative. Die SVP-Delegierten waren praktisch einstimmig dafür. Die FDP-Delegierten haben die Milchkuh-Initiative zwar mit 210 gegen 134 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt, immerhin knapp 40 Prozent der Delegierten haben ihr zugestimmt. Es geht also ein tiefer Riss durch die Partei. Kommt hinzu, dass die neu gewählte FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) im Initiativkomitee sitzt, sich jedoch aufgrund des Abstimmungsverhältnisses nicht mehr für die Initiative stark machen kann. Diese Rolle hat der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen übernommen, der Vollgas für die Initiative gibt und sich für sie auf seiner Homepage einsetzt. Auch der Touring Club Schweiz (TCS) hat sich nach anfänglichem Zögern jetzt hinter die Initiative gestellt. Daneben sind Befürworter der Initiative der Automobilclub der Schweiz (ACS), der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) sowie der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag und der Schweizerische Gewerbeverband. Und an vorderster Front agiert auto-schweiz (Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure).
Klarer Inhalt
Der Inhalt der Initiative ist einfach: Sie lenkt verstärkt die Einkünfte in die Strasseninfrastrukturprojekte. Neu werden 100 Prozent der Mineralölsteuer in dieses Gefäss geleitet und nicht mehr nur 50 Prozent, welche heute in die Bundeskasse fliessen. Das sind 1,5 Mia. Franken pro Jahr mehr. Auf jeden Liter Benzin erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind rund 60 Prozent des aktuellen Benzinpreises. Die Argumente für die Initiative sind unter anderem folgende: Die Strasse ist der wichtigste Transportträger. Über 75 Prozent des Personenverkehrs und 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Alle Verkehrsteilnehmer sind auf flüssigen Verkehr und sichere Strassen angewiesen. Auch die Benützer des öffentlichen Verkehrs, Kantone, Gemeinden sowie Wirtschaft und Gewerbe profitieren von einer fairen Verkehrsfinanzierung:
– die Benützer des öffentlichen Verkehrs: Über 6000 öffentliche Verkehrsmittel verkehren auf den Strassen. Trams, Trolleybusse, Postautos usw. profitieren von flüssigem und sicherem Verkehr
– Städte und Agglomerationen: In diesen Gebieten ist die Stauproblematik am grössten, weil Sanierungen und Ausbauten zu lange versäumt wurden Randregionen: Sie sind oft schlecht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen, und die Bevölkerung ist besonders auf ein funktionierendes Strassennetz angewiesen. Wichtige Zugangsstrassen könnten so in Zukunft endlich gebaut werden.
– Wirtschaft und Gewerbe: Wenn unsere Wirtschaft nicht läuft, geht nichts mehr! Handwerker und Dienstleistungsbetriebe sind auf gute Strassenverbindungen angewiesen. Die Staukosten betragen über 1,5 Mia. Fr. pro Jahr – dies alles zahlen am Schluss die Kunden und Konsumenten.
Fazit: Die Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» stellt sicher, dass die benötigten finanziellen Mittel für die Beseitigung von Engpässen, den Unterhalt sowie den Bau von wichtigen Umfahrungs- und Zugangsstrassen richtig eingesetzt werden. Von der Initiative profitieren alle – vom Fussgänger bis zum Lastwagenfahrer!
Starke Gegnerschaft
So sehr diese Argumente einleuchten, nicht zu unterschätzen ist, dass auf der Gegenseite die Kantone, die Wirtschaftsverbände und der Bauernverband, quasi eine heilige Kuh, stehen. Hinzu kommt der Wirtschaftsdachverband economie-suisse, der auch im Nein-Lager angesiedelt ist, aber aus Rücksicht auf die befürwortenden Verbände in den eigenen Reihen wie autoschweiz und Erdölvereinigung keine aktive Kampagne führt. Man werde sich öffentlich gegen die Initiative äussern, aber nicht an vorderster Front, heisst es bei economiesuisse. Was immer das bedeutet.
Was passiert, sollte die Milchkuh-Initiative angenommen werden? Die Folgen sind noch unbekannt. Möglicherweise dürfte die NAF-Vorlage zurückgezogen werden, und Bundesrat und Parlament müssten noch einmal über die Bücher.
