Sind die Pendler die nächsten öffentlichen Feinde Nummer 1? Während das umstrittene, von Bundesrätin Doris Leuthard lancierte, Projekt der Besteuerung der Mobilität (Mobility Pricing) bei vielen Empörung auslöst, macht sich der Kanton Genf auch schon daran, mit einer Volksabstimmung den Steuerabzug für Berufsgänger auf 500 Fr. nach oben zu begrenzen. Auch wenn dieses Vorgehen zur Stimmung gegen die Grenzgänger und gegen die immerwährende Strassenverstopfung in der Calvin-Stadt passt, so kommt der populistische Reflex dennoch einer Alarmglocke gleich, die die Strassenbefürworter besser nicht unterschätzen sollten.
Ganz nach dem Vorbild der Verunglimpfung der Arbeitslosen, die man als Profiteure, Faule und Asoziale hingestellt hatte, gibt es jetzt Stimmen, die all jenen, die mit dem Zug oder mit dem Auto zur Arbeit fahren, nur Übles nachsagen. Das ist umso empörender, als die Politiker nicht nur dazu schweigen, sondern teils sogar in den Chor einstimmen. Die Bundesbehörden stellen sich taub oder stecken den Kopf in den Sand, dabei gehen ihre Bestrebungen um das Mobility Pricing in die gleiche unwürdige Richtung.
Verkehrsspitzen brechen
Mit diesem Hauch der Sowjetisierung, mit der nur der Bund auf diese Art zu argumentieren versteht, heisst es zu den Mobilitätsabgaben aus Bern: «Es geht darum, die bestehenden Kapazitäten von Strasse und Schiene besser zu nutzen und die Verkehrsspitzen zu brechen. Mit dem Mobility Pricing will der Bundesrat die Mobilitätsnachfrage durch benützungsbezogene Abgaben beeinflussen, damit die Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene besser ausgelastet werden kann.»
Auf einen Nenner gebracht: Die Behörden wollen die Abgaben für Autofahrer und auf das Zugfahren je nach Tageszeit variabel erhöhen. Das zielt klar auf die Pendler ab, die ihrem Lebensunterhalt nicht in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes nachkommen können, vor allem jene, die aus den weit von den Stadtzentren entfernt gelegenen Tälern kommen. Das betrifft unter anderen die Walliser oder die Berufstätigen aus dem Tessin.
Giuseppe Pini, Leiter der Verkehrsstudienabteilung «Observatoire universitaire de la mobilité» der Uni Genf, gibt sich kritisch: «Es gibt keinen Zweifel, dass die Genfer mit den Pendlern aus Frankreich einen Sündenbock gefunden haben, was zum Zustandekommen dieser Initiative beigetragen hat. Das Mobility Pricing hingegen ist eine Form der Diskriminierung, weil es zwei Klassen von Bürgern schafft: jene, die entscheiden können, wann sie zur Arbeit fahren, und die anderen, die keine Wahl haben. Ich sehe eine klare Absicht, die Pendler zu bestrafen. Ein solches Vorgehen ist in einem demokratischen Land wie der Schweiz inakzeptabel, selbst wenn Doris Leuthard irgendwelche Kompensationen einbauen könnte.»
Einmal abgesehen vom Mobility Pricing, geht für Giuseppe Pini das explosionsartige Wachstum des Pendelns – es betrifft in der Schweiz inzwischen neun von zehn Arbeitnehmer oder 3.9 Mio. Personen – zum Teil auf politische Fehltritte zurück. «Wir haben die Zonen zu stark auf die Nutzung hin getrennt. Hier die Wohngebiete, da die Büros, die Ausbildungszentren, die Geschäfte und die Industriezonen. Alles ist zerstückelt. Derzeit gibt es zum Glück Bestrebungen, in vielen Vororten die Gemischtnutzung zu fördern, mit Wohnen, Büros, medizinischen Einrichtungen und Einkaufszentren in einer Einheit», sagt der Akademiker weiter.
Des Weiteren wird das Pendeln durch ein soziologisches Phänomen verstärkt. Die Arbeitnehmer ziehen nicht um. Das geht klar aus den jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik hervor: 70 % der Pendler gehen ihrer Arbeit ausserhalb ihres Wohnorts nach und 19 % gar in einem anderen Kanton. «Die Leute wägen ab, welche Vorteile sie haben, wenn sie weit weg vom Stadtzentrum wohnen, mit niedrigeren Mieten und oft grösseren Wohnungen. Durch die zunehmend flexibleren Arbeitszeiten kommen sie natürlich zum Schluss, dass sich ein Umzug nicht lohnt, vor allem nicht bei der Wohnungsnot, die in vielen Landesgebieten herrscht», so Giuseppe Pini.
Diskriminierung, politische Fehltritte, soziologische Rahmenbedingungen: Können diese Argumente den Bund dazu veranlassen, sein Vorgehen zu mässigen? Wir können es für die Pendler nur hoffen, damit das Mobility Pricing nicht den gleichen katastrophalen Weg nimmt wie unlängst eine bestimmte Via sicura …
